Rechtsprechung zu § 153c StPO
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BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der zwischenstaatlichen Geltung des Grundsatzes ne bis in idem, im konkreten Fall im Verhältnis Deutschlands zur Schweiz.
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BGH, 03.11.2005 - 3 StR 345/05
Zur Rücknahme eines Antrags auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung sowie zu den Mindestanforderungen an einen solchen Antrag.
StPO § 275 a Abs. 1