Rechtsprechung zu § 154 StPO
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BGH, 08.03.2000 - 5 StR 555/99
Gründe: I. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit - in einem Fall zweifacher - Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Revision der Angeklagten ...
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BGH, 08.03.2000 - 3 StR 41/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen Geldfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei ...
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BGH, 25.01.2000 - 5 StR 280/98
Gründe: Die Vorlegung betrifft die Frage, ob das Revisionsgericht von Amts wegen oder nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu beachten hat, daß das Amtsgericht entgegen der Vorschrift des § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG seine eigene Zuständigkeit für ...
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BGH, 14.01.2000 - 3 StR 553/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten "unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Flensburg vom 16. Oktober 1997 () wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten ...
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BGH, 18.11.1999 - 4 StR 435/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte, auf den Strafausspruch beschränkte Revision der ...
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BGH, 14.07.1999 - 3 StR 66/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 32 Fällen jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Börsengesetz zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegenstand des Urteils sind Verkäufe von ...
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BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 2/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswürdigung - Glaubwürdigkeitsprüfung von Zeugen - erneute Vernehmung im Berufungsverfahren - Ermessensreduzierung auf Null - Opferentschädigung - Mitverursachung - Unbilligkeit - grobe Fahrlässigkeit
Ein Gericht handelt in der Regel verfahrensfehlerhaft, wenn es der Aussage eines Zeugen, die ein anderes Gericht für glaubhaft gehalten hat, nicht folgt, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen.
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BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96
Das Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist kein Dauerdelikt (teilweise Aufgabe von BGH, 2. November 1978, 4 StE 2/ 77, StB 160/ 78, BGHSt 28, 169).
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BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95
Zum Begriff der Tat bei sukzessiver Ausführung.
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BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Die Verbindung mehrerer Verhaltensweisen, die jede für sich einen Straftatbestand erfüllen, zu einer fortgesetzten Handlung setzt voraus, daß dies, was am Straftatbestand zu messen ist, zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld unumgänglich ist. Jedenfalls bei den Tatbeständen der §§ 173, 174, 176 und 263 StGB ist das nicht der Fall.
StGB § 52 Abs. 1, § 173, § 174, § 176, § 263; GVG § 132 Abs. 2, § 132 Abs. 4