Rechtsprechung zu § 170 StPO
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BGH, 13.03.2002 - VIII ZR 292/00
Ist der Kredit für eine gewerbliche Tätigkeit bestimmt, die eine natürliche Person als Strohmann für einen anderen ausübt, ist der Strohmann grundsätzlich nicht Verbraucher.
VerbrKrG § 1 Abs. 1 (in der vor dem 1. Oktober 2000 geltenden Fassung)
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BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 261/02
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§
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BFH, 23.01.2002 - XI R 10, 11/01
Eine Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 führt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot.
AO 1977 §§ 85, 393 Abs. 1
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BGH, 22.11.2001 - 1 StR 220/01
Zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren (Fortführung von BGHSt 38, 214 und von BGHSt 46, 93).
StPO § 136 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 163a Abs. 4, § 141 Abs. 3 Satz 2
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BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1551/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überprüfung von Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaften nach § 153a Abs. 1 StPO.
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BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92
Gründe: I. 1. a) Die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 1104/ 92 richtet sich gegen die in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HbgGDVP) vorgesehene Datenerhebung durch Observation und durch den ...
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BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00
Gründe: A. Die Vorlage des Amtsgerichts betrifft die Frage, ob Art. 315a Abs. 2 EGStGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
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BVerfG, 16.11.1998 - 2 BvR 510/96
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung von Beugehaft in einem Strafverfahren, in dem er als Zeuge unter Berufung auf § 55 Abs. 1 StPO die Auskunft verweigert hat.
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BVerfG, 12.09.1997 - 2 BvR 176/96
Gründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer führt mit seiner Ehefrau in Niedersachsen einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Schweinemast, zu dem ca. 800 Stallplätze gehören. 300 davon befinden sich auf der eigenen Hofstelle des Beschwerdeführers, weitere 500 Mastplätze in dem vom Beschwerdeführer ...