Rechtsprechung zu § 231a StPO
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
1
von
2
von
2
BGH, 15.12.2005 - 1 StR 411/05
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag.
2
von
2
von
2
BGH, 23.03.2001 - 2 StR 498/00
Ergibt sich im Laufe einer Hauptverhandlung die dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten, ist das Verfahren einzustellen. Ein Übergang entsprechend § 416 StPO in ein Sicherungsverfahren mit dem Ziel der Anordnung einer Maßregel nach § 71 StGB ist nicht zulässig.