Rechtsprechung zu § 25 StPO
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BGH, 26.01.2006 - 5 StR 500/05
Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter Hauptverhandlung (gegen BGHSt 31, 15; nicht tragend).
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BVerwG, 20.06.2002 - 1 DB 11.02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsbegründungsfrist nach § 121 Abs. 2 BDO; keine Zurechnung eines Bevollmächtigtenverschuldens; Aufhebung der die Verlustfeststellung aufrechterhaltenden erstinstanzlichen Entscheidung.
Gründe: I. Der Leiter der Niederlassung Produktion BRIEF der Deutschen Post AG in H. stellte mit Bescheid vom 28. September 2001 den Verlust der Dienstbezüge des Antragstellers für die Zeit vom 12. bis 14. September 2001 fest, weil er in dieser Zeit schuldhaft ungenehmigt dem Dienst ferngeblieben ...
BBesG § 9; BDO § 25 in Verbindung mit §§ 44, 45 StPO; BDO § 121 Abs. 2
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BGH, 17.11.1999 - 2 StR 313/99
Erweckt das Gericht nach Vorberatung über die Strafobergrenze, die es im Fall eines Geständnisses nicht überschreiten wolle, den Eindruck, sich insoweit ohne Rücksicht auf den Umfang des Geständnisses und den weiteren Verlauf der Hauptverhandlung vorbehaltlos und endgültig festgelegt zu haben, so kann dies für einen Verfahrensbeteiligten die Besorgnis der Befangenheit begründen.
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BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig, im Übrigen unbegründet.
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BGH, 14.06.2005 - 5 StR 129/05
Wurde eine Hauptverhandlung extrem verzögert, namentlich durch zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellte Beweisanträge, ist zur Verhinderung weiterer Verfahrensverzögerung die prozessuale Möglichkeit in Betracht zu ziehen, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zu setzen und nach deren Ablauf gestellte Beweisanträge grundsätzlich nicht mehr durch gesonderten Gerichtsbeschluß, sondern erst in den Urteilsgründen zu bescheiden.
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BGH, 25.04.2002 - 4 StR 152/01
Zum Begriff des nach § 23 ApothG strafbaren Betreibens einer Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis - Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 ApothG.
ApothG §§ 23, 25 Abs. 1 Nr. 1
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BGH, 24.01.2001 - 3 StR 389/00
Gründe: Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen eines gesamtstrafenfähigen weiteren Urteils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit ...
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BGH, 09.03.2000 - 4 StR 513/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten D. "der Vergewaltigung in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und in den anderen Fällen in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, davon wiederum in einem Fall tateinheitlich mit vorsätzlicher Körperverletzung ...