Rechtsprechung zu § 263 StPO
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
1
von
2
von
2
BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
Gründe: A. Gegenstand des Verfahrens sind die Anträge der Bundesregierung, des Deutschen Bundestags und des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nach Art. 21 Abs. 2 ...
