Rechtsprechung zu § 273 StPO
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BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02
Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich auch strafbar, wer zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistungsfähig war, es aber bei Anzeichen von Liquiditätsproblemen unterlassen hat, Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zu treffen, und dabei billigend in Kauf genommen hat, daß diese später nicht mehr erbracht werden können. Das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen setzt nicht voraus, daß an die Arbeitnehmer tatsächlich Lohn abgeführt wurde.
StGB § 266a Abs. 1
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BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1151/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
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BGH, 19.07.2001 - 4 StR 46/01
Gründe: Das LG hat die Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in vier Fällen, in einem Fall (Fall II 4 der Urteilsgründe) in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten, sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in sieben Fällen, in vier Fällen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen ...
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BGH, 27.06.2001 - 1 StR 210/01
Gründe: Der Angeklagte wurde am 6. 10. 1999 wegen Betrugs zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärte er nach Rücksprache mit seinem Verteidiger Rechtsmittelverzicht.
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BGH, 22.05.2001 - 3 StR 462/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung, Vergewaltigung, (vorsätzlicher) Körperverletzung und Bedrohung unter Freisprechung im übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
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BGH, 07.06.2000 - 3 StR 84/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und ein sichergestelltes Handy eingezogen. Mit der Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts wendet sich der ...
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BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 58 Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen.
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BGH, 13.01.2000 - 4 StR 619/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen "gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, und wegen eines Verstoßes gegen das Ausländergesetz" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier ...
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BGH, 24.11.1999 - 3 StR 390/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 196 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Die Sachrüge ist unbegründet im Sinne des §