Rechtsprechung zu § 28 StPO
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BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde stellt die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung und Anwendung des § 26 a StPO, der es dem wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter in den dort genannten Fällen gestattet, ...
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BGH, 26.01.2006 - 5 StR 500/05
Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter Hauptverhandlung (gegen BGHSt 31, 15; nicht tragend).
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BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05
Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO "mit Unrecht verworfen", wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß § 26a StPO als unzulässig auf einer willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung beruht; auf die sachliche Berechtigung der Ablehnungsgründe kommt es in diesem Fall nicht an (Abkehr von BGHSt 23, 265; im Anschluss an BVerfG [Kammer], Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625 und 638/ 01).
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BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92
Gründe: Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor (vgl. ...
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BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1896/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde kann auch unter Berücksichtigung der im Sinne von § 93 Abs. 1 BVerfGG verspätet eingereichten Unterlagen nicht zur Entscheidung angenommen werden, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß §