Rechtsprechung zu § 299 StPO
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BVerfG, 14.08.2006 - 2 BvQ 44/06
Gründe: Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur ...
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BGH, 10.05.2000 - 1 StR 617/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Mord und wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs einer Schußwaffe und von Munition in Tateinheit mit vorsätzlicher unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Schußwaffe sowie mit vorsätzlichem ...