Rechtsprechung zu § 33a StPO
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
98
BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 936/00
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. ...
von
98
BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 1020/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig.
von
98
BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und den Vollzug der Auslieferungshaft gem. § 15 IRG i. V. m. Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 - AuslV - (BGBl 1980 II S. 646, 1300) i. d. F. des ...
von
98
BGH, 24.01.2001 - 3 StR 389/00
Gründe: Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen eines gesamtstrafenfähigen weiteren Urteils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit ...
von
98
BGH, 08.11.2000 - 3 StR 282/00
Gründe: I. Das Landgericht Lüneburg hat den Angeklagten am 2. März 2000 wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter Nötigung sowie wegen Vergehens gegen das Ausländergesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen legten der ...
von
98
BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00
a) Die Ablaufhemmung des § 78 b Abs. 3 StGB wird auch durch ein Prozeßurteil bewirkt, durch welches das Verfahren wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK eingestellt wird.
b) Ein durch rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bewirkter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK kann in außergewöhnlichen Einzelfällen, wenn eine angemessene Berücksichtigung des Verstoßes im Rahmen einer Sachentscheidung bei umfassender Gesamtwürdigung nicht mehr in Betracht kommt, zu einem Verfahrenshindernis führen, das vom Tatrichter zu beachten und vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen ist.
c) Im Prozeßurteil, durch welches das Verfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz eingestellt wird, hat der Tatrichter sowohl die Verfahrenstatsachen als auch Feststellungen zum Schuldumfang des Angeklagten und die der Prognose über die weitere Verfahrensdauer zugrundeliegenden Tatsachen sowie die die Entscheidung tragende Gesamtwürdigung im einzelnen und in nachprüfbarer Weise darzulegen.
von
98
BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvR 323/00
Gründe: Die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 ...
von
98
BVerfG, 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95
Gründe: Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen den Vollzug der Beugehaft gemäß § 70 Abs. 2 StPO.