Rechtsprechung zu § 33a StPO
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BVerfG, 13.11.2001 - 2 BvR 1879/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig.
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BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1242/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. ...
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BVerfG, 08.10.2001 - 2 BvR 1424/01
Gründe: Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht erschöpft, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Zwar ist der Einstellungsbeschluss nebst Auslagenentscheidung nicht anfechtbar. Das Gericht hat jedoch, soweit ersichtlich, vor der Einstellung den ...
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BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1098/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. ...
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BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 256/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
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BVerfG, 26.05.1999 - 2 BvR 371/98
Gründe: Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93b Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.
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BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Besuchserlaubnis im Maßregelvollzug.
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BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, unter welchen Voraussetzungen wegen eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses von der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit erledigter strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen abgesehen werden darf.
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BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2380/06
Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die die Fortdauer einer 1997 angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet haben.
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BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ahndung von Regelverstößen eines Patienten im psychiatrischen Maßregelvollzug.