Rechtsprechung zu § 343 StPO
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BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 672/05
Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft nach Straftat
1. § 18 BetrAVG aF war bis zum 31. Dezember 2000 weiter anzuwenden.
2. § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF und § 18 Abs. 2 Nr. 5 BetrAVG nF zum Erlöschen von Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verstoßen weder gegen Art. 14 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
