Rechtsprechung zu § 349 StPO
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
664
BGH, 13.01.2000 - 4 StR 609/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch eines Kindes und der Körperverletzung in drei Fällen wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Vollstreckung der Maßregel hat es zur ...
von
664
BGH, 13.01.2000 - 4 StR 619/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen "gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, und wegen eines Verstoßes gegen das Ausländergesetz" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier ...
von
664
BGH, 12.01.2000 - 1 StR 652/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu Freiheitsstrafe verurteilt und die Tatwaffe eingezogen. Seine Revision hat mit einer Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) Erfolg.
von
664
von
664
BGH, 05.01.2000 - 3 StR 560/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung von Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und einem Monat verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer Verfahrensrüge und der näher ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen Rechts. ...
von
664
BGH, 22.12.1999 - 3 StR 540/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Seine wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.
von
664
BGH, 22.12.1999 - 3 StR 339/99
Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten, nachdem der Senat ein erstes Urteil des Landgerichts Hannover auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben hatte, nunmehr wegen schweren Bandendiebstahls in acht Fällen und wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ...
von
664
BGH, 17.12.1999 - 3 StR 524/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung sowie wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die ...
von
664
BGH, 14.12.1999 - 4 StR 554/99
Gründe: Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten wegen "sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 15 Fällen, wovon in zwei Fällen der Tatbestand jeweils zweimal verwirklicht wurde", zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hob der ...
von
664
BGH, 08.12.1999 - 3 StR 267/99
Die vorübergehende Überlastung einer ordentlichen Strafkammer (als Voraussetzung für die Bildung einer Hilfsstrafkammer) ist ein unbestimmter Rechtsbe-griff, bei dessen Anwendung dem Präsidium ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters liegt erst dann vor, wenn offen zutage liegt, daß die Überlastung nicht bloß vorübergehend ist, und daher die Entscheidung über die Bildung der Hilfsstrafkammer als objektiv willkürlich erscheint.