Rechtsprechung zu § 349 StPO
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BGH, 17.02.1999 - 2 StR 483/98
Auch wenn erst Alkoholgenuß den Ausschluß der Schuldfähigkeit oder deren erhebliche Verminderung zur Zeit der Tat bewirkt hat, liegt ein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigender Zustand im Sinne des § 63 StGB dann vor, wenn der Täter an einer länger dauernden krankhaften geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben.
StGB § 63
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BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98
1. Eine mit einem versuchten Tötungsdelikt zusammentreffende vorsätzliche Körperverletzung tritt nicht zurück, sondern steht dazu in Tateinheit (Aufgabe von BGHSt 16, 122; 21, 265; 22, 248).
2. Erweist sich eine als materiell-rechtlich selbständig angeklagte Tat als Bestandteil der Tat, derentwegen die Verurteilung erfolgt, ist ein Teilfreispruch nicht erforderlich.
StGB 1975 §§ 211, 212, 23, 223, 223a; StPO 1915 § 260
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BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97
Gründe: Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung eines Beweisantrags auf Anhörung eines Sachverständigen zu den Ergebnissen einer auf seinen Wunsch an ihm vorgenommenen polygraphischen Untersuchung.
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BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98
Gründe: Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe einer gegen ihn verhängten - zur Bewährung ausgesetzten - Freiheitsstrafe.
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BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96
Die gewaltsame Wiederbeschaffung gestohlenen, zum Handeltreiben bestimmten Rauschgifts ist im Verhältnis zum früheren Handeltreiben mit diesem Rauschgift eine eigene Tat im sachlich-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Sinne.
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BGH, 22.01.1997 - 3 StR 608/96
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln "in sechs Fällen" sowie wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren ...
BtMG § 29; StGB § 52
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BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95
1. Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat nicht die Kraft, die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und die auf einem neuen Entschluß beruhende unerlaubte Abgabe dieser Betäubungsmittel zur Tateinheit zu verbinden.
2. Verschafft sich derselbe Täter dieselben gefälschten Geldscheine mehrfach und bringt er sie im Anschluß an das Sichverschaffen entsprechend der zuvor gefaßten Absicht jeweils erneut in Verkehr, so begeht er mehrere selbständige Straftaten nach § 146 Abs. 1 StGB (im Anschluß an BGH, 31. Januar 1995, 1 StR 495/ 94, NJW 1995, 1845).
StGB § 146 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4
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BGH, 08.02.1995 - 5 StR 157/94
Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schwerer Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten hat Erfolg.
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BGH, 18.01.1995 - 2 StR 693/94
Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verspäteter Konkursanmeldung, wegen Untreue in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Bankrott, wegen Bankrotts in zwei Fällen, wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in zwei Fällen und wegen Abgabe einer falschen Versicherung an ...
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BGH, 01.09.1994 - 4 StR 259/94
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.