Rechtsprechung zu § 364b StPO
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BVerfG, 04.02.2002 - 2 BvR 1240/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren.
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BGH, 28.06.2001 - 1 StR 198/01
Das Beschlagnahmeverbot des § 97 I Nr. 1 StPO gilt auch soweit der Verteidiger im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens als Zeugenbeistand für den Verurteilten tätig ist.
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BGH, 10.02.2000 - 4 StR 616/99
Macht der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, dürfen Angaben, die er zuvor bei einer "Vernehmung" durch den Verteidiger gemacht hat, nicht verwertet werden.