Rechtsprechung zu § 376 StPO
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)

1
von
1

BVerfG, 14.03.1996 - 1 BvR 24/96

Gründe: Die Voraussetzungen zur Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Sie hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt (§ 93 a ...

Volltext bei lexetius.com

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht