BGH, 21.08.2002 - 5 StR 291/02

Zur Zulässigkeit eines Grundurteils im Adhäsionsverfahren, namentlich bei Schmerzensgeldansprüchen.

StPO § 403, § 405, § 406 Abs. 1 Satz 2 BGB § 847 Abs. 1 a. F.

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BGH, 26.11.1999 - 2 StR 461/99

Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher sexueller Nötigung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren wurde abgesehen (§ 405 StPO). ...

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BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Antragsteller im Adhäsionsverfahren berechtigt ist, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

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BGH, 24.06.2004 - 5 StR 306/03

Wer aus terroristischen Motiven gezielt an der politischen Auseinandersetzung unbeteiligte Dritte durch einen Sprengstoffanschlag tötet, handelt aus niedrigen Beweggründen (Sprengstoffanschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" im Jahre 1986).

StGB § 211 Abs. 2

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