Rechtsprechung zu § 406d StPO
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
1
von
2
von
2
BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB).
2
von
2
von
2
BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 261/02
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§