Rechtsprechung zu § 46 StPO
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BGH, 30.05.2000 - 1 StR 103/00
Gründe: Das Landgericht hat mit Beschluß vom 7. Dezember 1999 die Revision der Nebenklägerin gegen das landgerichtliche Urteil vom 18. August 1999 mit der Begründung als unzulässig verworfen, das Rechtsmittel sei nicht innerhalb der in § 345 ...
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BGH, 22.03.2002 - 4 StR 485/01
Äußert sich ein erkennender Richter in einer dienstlichen Erklärung über Wahrnehmungen, die er in einer früheren Hauptverhandlung gemacht hat, darf der Inhalt der dienstlichen Erklärung nicht für die Beurteilung der Schuld- und Straffrage im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet werden (in Abgrenzung zu BGHSt 39, 239).
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BGH, 30.01.2001 - 3 StR 527/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Mißbrauch von Kindern sowie wegen der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren in zwei Fällen unter ...
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BGH, 01.02.2000 - 4 StR 593/99
Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten am 23. Juni 1998 wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in sieben Fällen und anderem unter Einbeziehung von Strafen aus Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte frist- und formgerecht ...
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BGH, 11.01.2000 - 1 StR 615/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls - in zwei Fällen vollendet, in zwei Fällen versucht - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte, jedoch nicht rechtzeitig begründete Revision des ...