BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05

1. "Neu" im Sinne der Rechtsprechung zu § 66b StGB sind nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Sicherungsverwahrung anzuordnen, erkennbar wurden (Vorrang des Erkenntnisverfahrens).

2. Auch für die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 2 StGB ist Voraussetzung die Feststellung eines "Hanges" im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

3. Die Strafvollstreckungskammer kann entsprechend § 462a Abs. 1 Satz 3 StPO die Entscheidung über Weisungen im Rahmen von Führungsaufsicht der nach § 74f GVG zuständigen Strafkammer für die Dauer des Verfahrens nach § 275a StPO übertragen.

StGB § 66b Abs. 2; StPO §§ 275a, 462a Abs. 1 Satz 3; GVG § 74f

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BVerfG, 20.10.2003 - 2 BvR 1515/03

Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Nachtragsentscheidung über eine Strafaussetzung gemäß § 453 StPO i. V. m. § 56f StGB ...

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BGH, 27.09.2000 - 2 ARs 69/00

Gründe: 1. Das Amtsgericht Hannover bildete am 23. Januar 1997 gegen den Verurteilten nachträglich eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Einbezogen wurden Freiheitsstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Hannover vom 27. März und 2. April 1996. Aus dem Urteil des ...

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BGH, 09.11.2004 - 4 StR 426/04

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels ist in Fällen, in denen das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO verfährt, jedoch selbst keine Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO vornehmen kann, von dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht zusammen mit der abschließenden Sachentscheidung zu treffen.

StPO §§ 354 Abs. 1 b Satz 1, 473 Abs. 4

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BGH, 28.10.2004 - 5 StR 430/04

1. Bei Urteilsaufhebung nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO wegen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung bedarf es keiner Zurückverweisung.

2. Zur Kostenentscheidung in diesem Fall.

StPO § 354 Abs. 1b Satz 1

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BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97

Gründe: Gegen den Beschwerdeführer wird nun über schon mehr als 26 Jahre hin eine lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt. Die Strafvollstreckungsgerichte haben es wegen Fehlens einer positiven Kriminalprognose (§ ...

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BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - 6-Monats-Zeitraum - Prognoseentscheidung - Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt mit anschließender Alkoholentwöhnungstherapie - keine Zusammenrechnung

Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für die Zeit vom 14. Juli bis 1. November 2005 ein Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zusteht.

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BGH, 14.07.2005 - 3 StR 216/05

Zur erneuten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn sich der Angeklagte oder Beschuldigte zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits aufgrund eines früheren Urteils im Vollzug dieser Maßregel befindet.

StGB § 63

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BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05 - LG Limburg (Lahn)

Bei der Prüfung des milderen Rechts ist die Frage der Verjährung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein Gesetz infolge der Umwandlung eines Qualifikationstatbestandes in ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall bei gleichem Strafrahmen den Eintritt der Verjährung zur Folge hat.

StGB § 2 Abs. 3, § 78 Abs. 3 Nr. 3 und 4, § 179

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BGH, 16.11.2004 - 4 StR 392/04

§ 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO ist auch dann anwendbar, wenn im Revisionsverfahren eine Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO erfolgt und deshalb über die Gesamtstrafe neu zu befinden ist.

StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1

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