BGH, 21.09.2000 - 1 StR 257/00

Eine Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 Satz 1 StPO kann nicht darauf gestützt werden, daß ein gemäß § 1897 BGB bestellter Betreuer der Vernehmung des Betreuten in Anwesenheit des Angeklagten widersprochen hat.

StPO § 247 Satz 1, § 338 Nr. 5; BGB § 1896, § 1897

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BGH, 05.09.2000 - 1 StR 325/00

Zur Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für den Umfang der Aufklärungspflicht.

§ 244 Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 StPO

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BGH, 30.08.2000 - 5 StR 268/00

Gründe: Das Schwurgericht hat die Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre Revision hat keinen Erfolg.

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BGH, 24.08.2000 - 1 StR 317/00

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BGH, 20.03.2000 - 2 ARs 489/99

Gründe: I. Die Staatsanwaltschaft Rottweil führt gegen W., dessen Mutter M. und den Beschwerdeführer Rechtsanwalt S. das Ermittlungsverfahren 11 Js 3545/ 99 wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung, Betruges u. a. Gegenstand der Ermittlungen ist der Verdacht, die Beschuldigten W. und M. hätten ...

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BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

Gegen einen Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem er die Erzwingungshaft gegen einen Zeugen anordnet, ist Beschwerde zulässig (Aufgabe von BGH, 23. Februar 1981, StB 10/ 81, BGHSt 30, 52).

StPO § 304 Abs. 5, § 70 Abs. 2

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