Rechtsprechung zu § 98 StPO
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BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 190/03
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist ...
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BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08
Gründe: I. 1. Der Beschwerdeführer kam am Sonntag, dem 15. Juli 2007, gegen 10. 00 Uhr als Fahrer eines Pkw in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab und prallte frontal auf ein ordnungsgemäß die Gegenfahrbahn befahrendes Fahrzeug; der Beifahrer dieses Fahrzeugs erlitt eine ...
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BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06
Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Bestätigung von BVerfGE 20, 162 [191 f., 217]).
Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gegenüber Beschlagnahmen redaktionellen Materials.
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BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafprozessuale Durchsuchung und Beschlagnahme.
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BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 27/04
Gründe: Eine einstweilige Anordnung darf dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweisen würde ( ...
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BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1511/03
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist unzulässig, da der ...
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BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Sichtung des EDV-Datenbestandes einer Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 110 StPO im Strafverfahren gegen einen ihrer Angestellten.
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BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine polizeiliche Durchsuchungsanordnung wegen Gefahr im Verzug.
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BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die ...