Rechtsprechung zu § 98 StPO
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
50
BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine polizeiliche Durchsuchungsanordnung wegen Gefahr im Verzug.
von
50
von
50
von
50
von
50
BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die ...
von
50
BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05
Gründe: I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde ab Februar 2002 für den des schweren Raubs verdächtigen D. tätig. Da sich D. nach der Tat nach Italien abgesetzt hatte, wurde durch die Zielfahndung des Bundeskriminalamts unter anderem die Überwachung des Telefonanschlusses der Ehefrau des ...
von
50
BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts bei der Überprüfung der Anordnung einer Blutentnahme aufgrund von Gefahr im Verzug.
von
50
BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Gründe: A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Durchsuchung ihrer Rechtsanwaltskanzlei.
von
50
BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 1117/06
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
von
50
BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 255/06
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie dient ...