Rechtsprechung zu § 1 StrEG
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BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 25/04
Eine Anlage, die im Eigentum eines selbständigen Unternehmens steht, an dem ein Bundesland beteiligt ist, "gehört" dem Bundesland nicht und ist damit nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 EEG von der Förderung nach §§ 3 ff. EEG ausgeschlossen.
EEG a. F. § 2 Abs. 2 Nr. 2
