Rechtsprechung zu § 5 StrEG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
6
BGH, 24.01.2006 - 1 StR 357/05
Zum Verhältnis zwischen (leichtfertiger) Geldwäsche und Hehlerei.
von
6
BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Gründe: A. I. 1. Das Landgericht, das zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, hat den Beschwerdeführer vom Vorwurf des Totschlags an seiner vier Monate alten Tochter aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die nach der Obduktion in einem Gutachten aufgestellte Hypothese, der ...
von
6
BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07
Zur Anwendbarkeit des § 284 StGB auf die ohne Vorliegen einer behördlichen Genehmigung betriebene gewerbliche Vermittlung von Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) in der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/ 01 (sog. Altfälle).
StGB § 284
von
6
BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen strafprozessualen Arrest zum Zwecke der so genannten Rückgewinnungshilfe.
von
6
BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 1609/02
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt; denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl.
von
6
BVerfG, 08.10.2001 - 2 BvR 1424/01
Gründe: Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht erschöpft, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Zwar ist der Einstellungsbeschluss nebst Auslagenentscheidung nicht anfechtbar. Das Gericht hat jedoch, soweit ersichtlich, vor der Einstellung den ...