Rechtsprechung zu § 113a TKG
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BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 256/08
Gründe: A. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/ 24/ EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl ...
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BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Gründe: A. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/ 24/ EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198; im Folgenden: Gesetz zur ...
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BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08
Gründe: A. I. 1. Die Antragsteller haben mit im Wesentlichen übereinstimmendem Vortrag Verfassungsbeschwerden gegen Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/ 24/ EG vom 21. ...