Rechtsprechung zu § 139 TKG
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BGH, 10.12.2007 - KZR 14/07 - Eisenbahntrassennutzung
Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes über die Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten nicht entsprechend anzuwenden.
