Rechtsprechung zu § 88 TKG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
1
von
2
von
2
BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05
Gründe: Der Beschluss ergeht als Teilentscheidung nach § 25 Abs. 3 BVerfGG. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nicht zur Entscheidung an, da Annahmegründe im Sinne des §
2
von
2
von
2
BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch den so genannten "IMSI-Catcher" (§ 100 i StPO).