Rechtsprechung zu § 95 TKG
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BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz.
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BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05
Gründe: Der Beschluss ergeht als Teilentscheidung nach § 25 Abs. 3 BVerfGG. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nicht zur Entscheidung an, da Annahmegründe im Sinne des §