Rechtsprechung zu § 6 TVG
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BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 698/00
Tarifliches 13. Monatseinkommen - Herabsetzung durch Sanierungstarifvertrag
Tatbestand: Die Parteien streiten über ein 13. Monatseinkommen. Der Kläger ist seit dem 1. September 1987 bei der Beklagten, die dem Schaltbau-Konzern angehört, als Maschinenschlosser beschäftigt. Die Beklagte ist Mitglied des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. Sie ...
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BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 604/06
Fortbildung - Rückzahlungsklausel - Tarifvorbehalt - Mitbestimmung - Personalrat - soziale Leistung
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Fortbildungskosten.
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BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 10/99
Voraussetzungen der Gewerkschaftseigenschaft
1. Die Tariffähigkeit und damit Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung setzt voraus, daß diese ihre Aufgabe als Tarifpartnerin sinnvoll erfüllen kann. Dazu bedarf es einer entsprechenden Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und einer ausreichenden Leistungsfähigkeit der Organisation (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, zuletzt BAG 16. Januar 1990 - 1 ABR 10/ 89 - BAGE 64, 16).
2. Der Interessenverband "Bedienstete der Technischen Überwachung" (BTÜ) erfüllt diese Voraussetzungen nicht und ist daher keine Gewerkschaft.