Rechtsprechung zu § 16 UWG
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BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98 - Tagesreport
In einer Titelschutzanzeige liegt noch keine Benutzung des angezeigten Titels; sie führt lediglich zu einer Vorverlagerung des Zeitrangs (im Anschluß an BGHZ 108, 89 - Titelschutzanzeige).
MarkenG § 5 Abs. 1 und 3
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BFH, 09.08.2000 - I R 12/99
Die Überlassung des Konzernnamens an ein konzernverbundenes Unternehmen stellt in der Regel einen sog. Rückhalt im Konzern dar, für den Lizenzentgelte steuerlich nicht verrechenbar sind. Ist der Konzernname jedoch zugleich als Markenname oder Markenzeichen geschützt, gilt etwas anderes, soweit der überlassenen Marke ein eigenständiger Wert zukommt.
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
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BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97 - comtes/ComTel
Zur Frage der Unterscheidungskraft einer Marke, die eine warenbeschreibende Anspielung enthält.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
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BGH, 22.09.1999 - I ZR 50/97 - FACTS
Sind die Titel von Druckschriften identisch und ergibt das optische Erscheinungsbild keinen wesentlich anderen Gesamteindruck, müssen die weiter zu berücksichtigenden Umstände - insbesondere der Gegenstand der Druckschriften, ihre Untertitel und die Unterschiede bei den Vertriebsformen - deutlich hervortreten, um gleichwohl eine Verwechslungsgefahr zu verneinen.