Rechtsprechung zu § 123 UmwG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
16
BFH, 04.05.2004 - XI R 7/03
Bringt der Gesellschafter einer realgeteilten Personengesellschaft die ihm bei der Realteilung zugewiesenen Wirtschaftsgüter anschließend in eine mit einem Dritten errichtete Personengesellschaft ein, kann diese die eingebrachten Wirtschaftsgüter auch dann mit dem Teilwert ansetzen, wenn für sie bei der Ermittlung des Realteilungsgewinns Buchwerte angesetzt wurden.
EStG 1986 § 16 Abs. 3
von
16
BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 605/02
Überbrückungsbeihilfe - Lohnsteuerklassen - Rechtsmissbrauch
Schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine monatlich wiederkehrende Leistung, deren Höhe sich nach dem vom Arbeitnehmer im letzten Beschäftigungsmonat erhaltenen Nettoentgelt bestimmt, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund die Lohnsteuerklasse zu Lasten des Arbeitgebers wechselt, um Anspruch auf eine höhere Überbrückungsbeihilfe zu erwerben.
Ein sachlicher Grund besteht, wenn der Arbeitnehmer und sein Ehegatte die Lohnsteuerklassenkombination wählen, die entsprechend den tatsächlichen Einkommensverhältnissen zu den geringst möglichen Abzügen führt.
von
16
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellenden Arbeitnehmern weiter betreiben zu lassen, stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG dar, den in diesem Betriebsteil bisher beschäftigten Arbeitnehmern zu kündigen.
von
16
BFH, 07.02.2002 - IV R 62/00
1. Sagt die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG ihrem gesellschaftsfremden Geschäftsführer eine Pension zu und kann sie nach dem Gesellschaftsvertrag von der KG Ersatz der Versorgungsleistungen verlangen, so ist die bei der GmbH zu bildende Pensionsrückstellung durch einen Aufwendungsersatzanspruch zu neutralisieren. Bei der KG ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, deren Höhe sich nach § 6a EStG bestimmt.
2. War der betreffende Geschäftsführer zuvor bei einem Einzelunternehmen angestellt, das in die GmbH & Co. KG eingebracht worden ist, so ist die Beschäftigungszeit beim Einzelunternehmen in die Berechnung der Höhe der Pensionsrückstellung einzubeziehen.
von
16
BFH, 04.05.2000 - IV B 143/99
Gründe: Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Geschwister und waren alleinige Gesellschafter der A-OHG. Diese betrieb bis einschließlich 1991 ein Autohaus. In dem Unternehmen waren die beiden Söhne des Klägers als Angestellte tätig. Zum 2. Januar 1992 gab die A-OHG ihren Betrieb auf und ...
von
16
BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 10/96 R
Knappschaftliche Versicherung - bergbaulicher Betrieb - knappschaftliche Arbeiten - Besitzschutz - Vertrauensschutz - SDAG Wismut - Umwandlung - Umstrukturierung - Abspaltung - Spartenbildung - GmbH in Gründung
Zum Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung der bei der früheren Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft (SDAG) Wismut Beschäftigten nach der Bildung von Sparten mit vorwiegend nicht bergbaulichen Aktivitäten im Jahre 1991 und deren Abspaltung zur DFA-Fertigungs- und Anlagenbau Gesellschaft mbH im Jahre 1992 (Fortführung von BSG vom 30. 6. 1997 - 8 RKn 14/ 95 = BSGE 80, 267 = SozR 3-8110 Kap VIII H III Nr. 1 Nr. 1).