Rechtsprechung zu § 2 VBVG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
1
von
1
von
1
BGH, 28.05.2008 - XII ZB 53/08
a) Sind die Voraussetzungen für eine Vorlage zum Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG nur hinsichtlich eines Teils des Verfahrensgegenstandes gegeben und ist das vorlegende Oberlandesgericht befugt, hinsichtlich des übrigen Teils eine dem Urteil des § 301 ZPO entsprechende Teilentscheidung zu erlassen, so hat es die Vorlage entsprechend zu beschränken.
b) Die Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i. V. m. § 2 VBVG beginnt für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers (vgl. § 5 VBVG) frühestens mit dem Ablauf des einzelnen Betreuungsmonats.
