Rechtsprechung zu § 3 VStGB
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BSG, 06.07.2006 - B 9a V 5/05 R
Kriegsopferversorgung - Versorgungsleistung - teilweiser Entzug - Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit - KZ-Wachmann - Waffen-SS - Angriffskrieg - völkerrechtswidrig - Völkerstrafrecht - Befehlsnotstand - Gewissensentscheidung
Tatbestand: Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm der Beklagte die Beschädigtengrundrente und den Anspruch auf Heilbehandlung gemäß § 1a Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit entzogen hat.
