Rechtsprechung zu § 7 VStGB
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BVerwG, 27.03.2006 - 5 C 30.05
Menschlichkeit, Grundsätze der -; Rechtsstaatlichkeit, Grundsätze der -; Straftat, schwere - der allgemeinen Kriminalität; Unwürdigkeit, vertriebenenrechtliche -; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Verstoß gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit.
Ein Verstoß gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit" im Sinne des § 5 Nr. 1 Buchst. b BVFG liegt unabhängig von der Schwere der Straftat nicht schon bei einem der allgemeinen Kriminalität zuzurechnenden Verhalten eines Einzelnen vor, durch das ein Rechtsgut eines einzelnen Dritten verletzt wird.
BVFG § 5 Nr. 1 Buchst. b
