Rechtsprechung zu § 4 VereinsG
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BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01
Vereinsrecht
Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot
1. Auch nach der Verfügung eines Vereinsverbots sind gemäß § 4 VereinsG Ermittlungen der Verbotsbehörde mit dem Ziel zulässig, Beweismittel für einen etwaigen Anfechtungsprozess zu gewinnen.
2. Das Beschlagnahmeverbot gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i. V. m. § 97 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO findet keine Anwendung auf Gegenstände im Gewahrsam eines Vereinsvorstandes, der den Verein zugleich als Rechtsanwalt vertritt.
