Rechtsprechung zu § 9 VereinsG
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BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen beschränkende Verfügungen ("Auflagen") gemäß § 15 Abs. 1 VersG, durch welche unter anderem das Rufen von Parolen mit der Wortfolge "Nationaler Widerstand" auf einer von dem Beschwerdeführer ...
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