Rechtsprechung zu § 14 VersG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
5
BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Gründe: Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors des Beschlusses schriftlich abgefasst.
von
5
BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der Ingewahrsamnahme des Beschwerdeführers.
von
5
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt einen Anspruch auf Rechtsschutz in der Hauptsache und nicht nur auf Rechtsschutz im Eilverfahren.
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten.
von
5
BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01
Gründe: A. Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen betreffen für sofort vollziehbar erklärte Entscheidungen des Polizeipräsidenten in Berlin, die "Fuckparade" und die "Love Parade" nicht als Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes anzusehen.
von
5
BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 16/01
Gründe: Die Antragstellerin ist die Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" im Niedersächsischen Landtag. Sie wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Beschränkungen des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Gorleben.