Rechtsprechung zu § 3 VersG
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BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

Gründe: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit §

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