Rechtsprechung zu § 100 VwGO
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
38
BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03
Gründe: I. Die Antragstellerin dieses Zwischenverfahrens ist Klägerin in dem Rechtsstreit VG Köln Az.: 1 K 1823/ 99, in dem sie sich gegen die Festsetzung der Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung in den Bescheiden der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 8. und ...
von
38
von
38
von
38
von
38
von
38
BVerwG, 25.06.2007 - 3 B 82.06
Heilpraktikererlaubnis; Faltenunterspritzung.
Zur Einordnung der Faltenunterspritzung als Ausübung der Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetz.
HPG § 1 Abs. 1
von
38
BVerwG, 21.02.2007 - 20 F 9.06
Vorlage von Behördenakten im Prozess; Akten des Bundesrechnungshofs; Mitglieder des Bundesrechnungshofs; Prüfungsbeamter; richterliche Unabhängigkeit; Beratungsgeheimnis; Gegenstand der gebotenen Verschwiegenheit.
Der Bundesrechnungshof kann die Vorlage seiner Akten verweigern, soweit darin Äußerungen von Mitgliedern des Bundesrechnungshofs niedergelegt sind, die den Meinungsbildungsprozess zwischen den Mitgliedern in einem Prüfungsverfahren erkennen lassen.
GG Art. 97 Abs. 1, Art. 114 Abs. 2; VwGO § 99; BRHG §§ 3, 4, 8 ff., § 20; DRiG § 43; BVerfGG § 30 Abs. 2
von
38
BVerwG, 30.08.2006 - 7 B 51.06
Gründe: Die Klägerin beantragt die Rückübertragung des Eigentums an der nordöstlichen Teilfläche eines in B. gelegenen Grundstücks nach dem Vermögensgesetz.
von
38
BVerwG, 13.06.2006 - 20 F 5.05
Anspruch auf Akteneinsichtsrecht nach Landesrecht, landesrechtlich geregelte Geheimhaltungspflicht, Verhältnis zum in-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
1. Zu den nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich vorzulegenden Urkunden oder Akten gehören auch die behördlichen Akten, in die Einblick zu nehmen die Fachbehörde unter Berufung auf etwaige im jeweiligen Fachgesetz normierte Geheimhaltungsgründe abgelehnt hat.
2. Die in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorgeschriebene Ermessenserwägung der obersten Aufsichtsbehörde stellt im Verhältnis zu den allgemeinen Geheimhaltungsvorschriften einschließlich der Ausnahmeregelungen der §§ 9 ff. des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine prozessuale Spezialnorm dar.
von
38
BVerwG, 04.05.2006 - 20 F 2.05
Gründe: Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § ...