Rechtsprechung zu § 123 VwGO
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BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung.

Wird entgegen einer einstweiligen Anordnung ein Mitbewerber befördert, so kann der im vorläufigen Rechtsschutz obsiegende Beamte seinen Bewerbungsverfahrensanspruch im Hauptsacheverfahren weiterverfolgen. Dies setzt nicht die Möglichkeit voraus, die bereits erfolgte Ernennung aufzuheben.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123; BGB § 162

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BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

Gründe: I. Die Antragstellerin ist Leitende Regierungsdirektorin beim Bundesnachrichtendienst. Sie hat sich um den mit der Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstposten eines Unterabteilungsleiters beworben und gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben, über die ...

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BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug.

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BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

Gründe: A. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren zu gewähren ist, nachdem das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt hat, ohne ...

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BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05

Gründe: I Der Antragsteller wurde bis zur Beendigung seines Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit am 30. Juni 2005 beim Bundesnachrichtendienst (BND) verwendet.

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BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07

Gründe: I. 1. Der Beschwerdeführer befand sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Darmstadt. Nachdem die Staatsanwaltschaft auf die weitere Strafvollstreckung verzichtet hatte, wurde er Anfang Mai 2005 in seine Heimat Marokko abgeschoben. Nach Wiedereinreise wurde er am 19. März 2006 ...

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BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 109/03

Gründe: Der Beschwerdeführer begehrt die Zuweisung eines Studienplatzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren.

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BVerfG, 04.02.2003 - 1 BvR 89/03

Gründe: Die Beschwerdeführerin begehrt die Zuweisung eines Studienplatzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren.

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BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2264/97

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren gegen die sogenannte Rechtschreibreform.

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BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 2.07

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