Rechtsprechung zu § 159 VwGO
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BVerwG, 17.10.2000 - 4 BN 48.00
Verwaltungsprozessrecht
Normenkontrollverfahren; Miteigentümer eines Grundstücks als Antragsteller; Kostenentscheidung; Miteigentümer als Gesamtschuldner
Wird der Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan im selben Verfahren von mehreren Miteigentümern gestellt und liegen bei ihnen, wie dies regelmäßig der Fall ist, keine rechtlich relevanten Unterschiede vor, so können ihnen gemäß § 159 Satz 2 VwGO die Kosten als Gesamtschuldnern auferlegt werden.
VwGO § 159 Satz 2
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BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der Kostenerstattungsansprüche wegen Systemmangel auf Sonderrechtsnachfolger - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - objektive Klagehäufung - teilweise Privilegierung des § 183 SGG - getrennte Kostenentscheidung für kostenprivilegierte und nicht kostenprivilegierte Streitgegenstände
Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ilomedin ® in Höhe von 13. 169, 08 EUR.
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BVerwG, 02.05.2007 - 4 A 2001.07
Gründe: I Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig (im Folgenden: Beklagter) für das Vorhaben "Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/ Halle Start-/ Landebahn Süd mit Vorfeld" vom 4. November 2004. Sie sind Eigentümer von Wohngrundstücken, die ...
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BVerwG, 02.05.2007 - 4 A 2002.07
Gründe: I Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig (im Folgenden: Beklagter) für das Vorhaben "Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/ Halle Start-/ Landebahn Süd mit Vorfeld" vom 4. November 2004. Die Kläger zu 3 bis 6 sind Eigentümer von ...
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BVerwG, 27.02.2007 - 4 A 1054.06
Gründe: I Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.
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BSG, 14.02.2007 - 1 A 3/06
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und Mitgliederzeitschrift verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Europarecht
Tatbestand: Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Aufsichtsklage über die Pflicht der Krankenkassen, die Vergütung ihrer Vorstände zu veröffentlichen.
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BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1001.06
Gründe: I Die Antragsteller haben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zur Planfeststellung des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld begehrt.