Rechtsprechung zu § 47 VwGO
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BVerwG, 21.08.2000 - 8 B 146.00
Offene Vermögensfragen; Verwaltungsprozessrecht
Rechtsmittelbefugnis eines Klägers gegen die Aufhebung eines Verwaltungsaktes aufgrund eines Antrages des Beigeladenen
Das Rechtsmittel des Klägers hinsichtlich eines ihm günstigen Bescheides, der aufgrund eines Antrages des Beigeladenen vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden ist, setzt voraus, dass die Aufhebung den Kläger möglicherweise in seinen Rechten verletzt und ihn deshalb materiell beschwert.
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BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvR 1329/00
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerden, von denen diejenige des Verfahrens 1 BvR 1345/ 00 mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, richten sich ...
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BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 1053/93
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob Eigentümer planunterworfener Grundstücke in einem Normenkontrollverfahren, in dem über die Gültigkeit des Bebauungsplans entschieden wird, beigeladen werden müssen.
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BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Gründe: I. Die Beteiligten streiten über die Durchführung eines Verfahrens zur Aufnahme der Diättherapie iS von § 3 des Gesetzes über den Beruf des Diätassistenten (vom 8. März 1994 [BGBl I 446] idF vom 21. September 1997 [BGBl I 2390] - DiätAssG -) in die "Richtlinien des Bundesausschusses der ...
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BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97
Der Bund ist nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG nicht befugt, die Herstellung solcher Arzneimittel zu regeln, die der Arzt zur Anwendung bei eigenen Patienten herstellt.
Das Herstellungsverbot in § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung ist nichtig.
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BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99
Abgabenrecht; kommunales Steuerrecht; Hundesteuer
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer Steuersatz für Kampfhunde; Fehlen einer Übergangsregelung; Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung; Vertrauensschutz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; abstrakte Beschreibung des Kampfhundbegriffs; unwiderlegliche Vermutung für die Kampfhundeigenschaft bestimmter Hunde; sachliche Unterscheidung zu anderen gefährlichen Hunden
Der einer Kommune als Steuersatzungsgeberin zustehende Gestaltungsspielraum ist nicht überschritten, wenn die Hundesteuersatzung für Kampfhunde einen achtfach höheren Steuersatz (720 statt 90 DM jährlich) vorsieht, Kampfhunde in einem abstrakten Sinn beschreibt und darüber hinaus für bestimmte Hunde in einer Liste die Kampfhundeigenschaft unwiderleglich vermutet.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a; KAG-LSA § 3 Abs. 1; Landesverfassung LSA Art. 2 Abs. 1
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BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 75/90
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der fristgerechten Geltendmachung von wasserrechtlichen Entschädigungsansprüchen nach dem Bayerischen Wassergesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz.
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BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R
Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - Gleichheitssatz - Nichtigkeit - Unvereinbarkeit - untergesetzliche Rechtsnorm - Neubescheidung
1. Kann eine Leistung zulässigerweise von zwei Arztgruppen erbracht werden (hier: kontinuierliche Betreuung von Rheumakranken durch Internisten und Orthopäden), dürfen die Regelungen des EBM-Ä die Abrechenbarkeit nur dann auf eine Arztgruppe beschränken, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt.
2. Ein Verstoß gegen Art 3 Abs. 1 GG begründet auch bei untergesetzlichen Rechtsnormen nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Unvereinbarkeit der Norm mit dem GG. Das Gericht verpflichtet die die Norm ausführende Verwaltungsbehörde zur Neubescheidung nach Vorliegen der Neuregelung.
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BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartengebühren können grundsätzlich nach dem Familieneinkommen gestaffelt werden.