Rechtsprechung zu § 5 VwGO
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BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R
Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - Berichterstatter - Einverständnis - gesetzlicher Richter - Entscheidungskompetenz - Ermessen - Verfahrensbeschleunigung - grundsätzliche Bedeutung - Merkzeichen - RF - Rundfunkgebühren - Befreiung - Nachteilsausgleich - gesundheitliche Voraussetzungen - Feststellungsverfahren - Telekommunikation
Tatbestand: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Merkzeichen "RF").
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BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
Gründe: I. Gegenstand der Vorlagen ist die in der Landesbeihilfenverordnung (NW BVO) geregelte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale im nordrhein-westfälischen Beamtenrecht.
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BVerwG, 29.07.2004 - 5 C 65.03
Berufung, Bindung an Zulassung der -; Bindung an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter; Einzelrichter, Bindung an die Zulassung der Berufung durch den -; Zulassung der Berufung, Bindung an die - durch den Einzelrichter.
Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter gebunden.
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BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt einen Anspruch auf Rechtsschutz in der Hauptsache und nicht nur auf Rechtsschutz im Eilverfahren.
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten.