Rechtsprechung zu § 83 VwGO
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BVerwG, 26.06.2000 - 11 VR 8.00
Gerichtsverfahrensrecht; Recht des Verkehrswesens
Verlegung von Straßenbahngleisen ohne Planfeststellung; einstweilige Anordnung
Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung, mit der auf Antrag eines Grundstückseigentümers die Verlegung von Straßenbahngleisen ohne vorheriges Planfeststellungsverfahren untersagt werden soll, weil Behinderungen des Kraftfahrzeugverkehrs von und zu seinen Grundstücken zu befürchten seien.
VwGO § 123 Abs. 1 Satz 1; PBefG § 28 Abs. 1
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BVerwG, 18.05.2000 - 11 A 6.99
Gerichtsverfahrensrecht; Verwaltungsverfahrensrecht
Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
Für eine Verpflichtungsklage, mit der der Kläger nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für ein Vorhaben nach § 1 VerkPBG nachträgliche Schutzauflagen verlangt, die gemäß § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG dem Träger des Vorhabens außerhalb eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens auferlegt werden können, ist weder die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts noch des Oberverwaltungsgerichts gegeben.
VerkPBG § 5 Abs. 1; VwGO §§ 45, 48 Abs. 1; VwVfG § 75 Abs. 2
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BVerwG, 16.12.1999 - 3 A 2.99
Verkehrswirtschaft
S-Bahn; S-Bahn in West-Berlin; Bundeseisenbahnen; Aufwendungsersatz für Betriebsinvestitionen; S-Bahn als Nahverkehrsmittel
1. Mit dem Betrieb der S-Bahn in West-Berlin nahm das Land Berlin von 1984 bis 1993 keine Bundesaufgabe, sondern eine eigene Aufgabe wahr, da die S-Bahn in dieser Zeit nur die Funktion eines Nahverkehrsmittels hatte.
2. In entsprechender Anwendung von Art. 26 Abs. 2 EV gingen mit dem S-Bahn-Betrieb in West-Berlin am 1. Januar 1994 die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen aus den vom Land Berlin getätigten Betriebsinvestitionen auf das Bundeseisenbahnvermögen über.
EV Art. 26 Abs. 1 und 2; Anl. I Kap. XI Sachgebiet A Abschnitt III 3b; Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz § 1; GG Art. 87 a. F. Abs. 1; ö. r. Erstattungsanspruch; ö. r. GoA; StVertrag Art. 26 Abs. 2
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BVerwG, 10.02.1999 - 11 A 21.98
§ 44 a VwGO ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften nicht aufgehoben worden.