Rechtsprechung zu § 84 VwGO
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BVerwG, 03.04.2003 - 6 A 12.02
Gründe: I. Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 8. Dezember 2001 fest, dass sich der "Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti), der unter der Bezeichnung "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden" ("Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri Birligi" ICCB) im Vereinsregister eingetragen ...
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BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 43.07
Disziplinarklage; Berufungsverfahren; Beschluss ohne mündliche Verhandlung durch das Berufungsgericht; Beamtenstatus; Sonderregelungen im Disziplinarklageverfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Maßnahmebestimmung; Bemessungsregelungen; anerkannte Milderungsgründe; Vorbelastung; Dienstvergehen während einer laufenden Bewährung; Geringwertigkeit; Kollegendiebstahl.
In Disziplinarklageverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz darf das Berufungsgericht nicht gemäß § 130a VwGO auf eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Aberkennung des Ruhegehalts oder Zurückstufung erkennen oder eine solche Entscheidung bestätigen; dem steht die Sonderregelung des § 59 BDG entgegen, der im Berufungsverfahren Anwendung findet.
BDG §§ 3, 13, 34, 52, 59, 60, 65, 66; VwGO § 130a
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BVerwG, 09.03.2007 - 1 B 170.06
Gründe: Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit, wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung (§ 51 Abs. 1 AuslG a. F., jetzt § 60 ...
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BVerwG, 06.03.2007 - 9 A 24.06
Gründe: I Die Klägerin ist Inhaberin eines Landwirtschaftsbetriebes im Ortsteil Schönfeld der Gemeinde Tantow, die dem Brandenburg-Vorpommerschen Amt Gartz (Oder) angehört. Dieser Betrieb bewirtschaftet land- und forstwirtschaftliche Flächen von etwa 2 000 ha beidseits der Eisenbahnstrecke ...
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BVerwG, 07.02.2007 - 1 B 286.06
Gründe: Die auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
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BVerwG, 27.10.2004 - 6 B 54.04
Kriegsdienstverweigerung; deutsche Staatsangehörigkeit; isoliertes Verfahren auf Anerkennung.
Ein Ausländer, der sich gegenüber der Heranziehung zum Militärdienst im Heimatland auf das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 GG beruft, hat keinen Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Anerkennungsverfahrens.
GG Art. 4 Abs. 3; KDVG §§ 1, 2 Abs. 2
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BVerwG, 15.06.2004 - 4 A 21.03
Gründe: I. Die Klägerin wendet sich gegen die Beschlüsse des Beklagten vom 27. Juni 2003, zugestellt am 29. Juli 2003, die den Plan für den Neubau der Bundesautobahn A 20 zwischen Langsdorf und Triebsees (Verkehrseinheit 2823, zweiter Bauabschnitt) sowie zwischen Triebsees und der Anschlussstelle ...