Rechtsprechung zu § 87a VwGO
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BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1002.06
Gründe: I Die Antragsteller haben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zur Planfeststellung des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld begehrt. Mit Beschluss vom 19. April 2005 hat der beschließende Senat die ...
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BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1001.06
Gründe: I Die Antragsteller haben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zur Planfeststellung des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld begehrt.
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BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1003.06
Kostenfestsetzung; Kostenerstattung für Privatgutachten; vorläufiger Rechtsschutz; Verfahren der Hauptsache; Planfeststellung, luftverkehrsrechtliche.
Die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens, das im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und für die Klage im Verfahren der Hauptsache betreffend einen (hier: luftverkehrsrechtlichen) Planfeststellungsbeschluss Bedeutung erlangt hat, sind im Rahmen der Kostenfestsetzung grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren zuzuordnen.
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BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
Zu den Anforderungen des Grundsatzes eines fairen Verfahrens bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen, in denen die Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts beruht.
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