Rechtsprechung zu § 87b VwGO
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BVerwG, 05.10.2006 - 7 B 46.06
Gründe: Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, den Erlös aus der Veräußerung des Grundstücks S. allee 47, Flurstück Nr. … der Gemarkung D. auf der Grundlage des Investitionsvorrangbescheides vom 15. Juni 1992 in Höhe von 3 216 025 € an die Erbengemeinschaft nach Carl Ludwig ...
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BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; Ermessensreduzierung; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Krankheit; medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat; Abschiebestopp-Erlass; Spruchreife; gerichtliche Aufklärungspflicht.
1. Bei einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG i. V. m. § 51 Abs. 5, §§ 48, 49 VwVfG ist das Ermessen zugunsten des Ausländers regelmäßig auf Null reduziert, wenn er im Zielstaat der drohenden Abschiebung einer extremen individuellen Gefahr ausgesetzt wäre.
2. Die Verwaltungsgerichte sind auch in solchen Verfahren gehalten, die Sache zulasten oder zugunsten des Ausländers so weit wie möglich spruchreif zu machen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), bevor sie das Bundesamt zu einer Neubescheidung verpflichten.
AsylVfG § 71 Abs. 1, § 77 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6; VwGO § 86 Abs. 1, § 113 Abs. 5; VwVfG § 49 Abs. 1, § 51
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BVerwG, 27.05.2003 - 4 VR 4.03
Gründe: I. Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesamts für Straßen- und Verkehrswesen Rheinland-Pfalz vom 28. Dezember 2000 für den Neubau der Bundesstraße Nr. 50 (B 50) im Planfeststellungsabschnitt II zwischen Platten und ...
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BVerwG, 11.02.1999 - 9 B 381.98
Lehnt das Gericht den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde ab, so muß es begründen, woher es diese Sachkunde hat (stRspr).
Die eigene Sachkunde kann sich auch aus der Gerichtspraxis, namentlich der Verwertung bereits vorliegender Erkenntnismittel, ergeben.
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BVerwG, 22.01.2007 - 8 B 30.06
Gründe: Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe i. S. d. § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
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BVerwG, 14.11.2006 - 10 B 48.06
Gründe: Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (i. V. m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein Verfahrensmangel, der zur Zulassung der Revision führen könnte, ergibt sich aus dem ...
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BVerwG, 09.11.2006 - 7 B 83.06
Gründe: I Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines Hausgrundstücks. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt, der Kläger sei nicht Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes. Der allein in Betracht kommende Schädigungstatbestand des § 1 Abs. ...
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BVerwG, 16.12.2004 - 4 A 11.04
Straßenplanung; Planfeststellung; Vermeidungsgebot; Eingriff; Natur und Landschaft; Naturhaushalt; Leistungs- und Funktionsfähigkeit des; Entwicklungspotenzial; Überführungsbauwerk; Spannweite; lichte Weite.
Das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot schützt nicht nur den aktuellen Zustand eines Lebensraumes, sondern auch künftige naturräumliche Entwicklungen, soweit deren Eintritt tatsächlich zu erwarten ist.
BNatSchG § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; SächsNatSchG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2