Rechtsprechung zu § 87b VwGO
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
31
BVerwG, 09.11.2006 - 7 B 83.06
Gründe: I Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines Hausgrundstücks. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt, der Kläger sei nicht Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes. Der allein in Betracht kommende Schädigungstatbestand des § 1 Abs. ...
von
31
BVerwG, 16.12.2004 - 4 A 11.04
Straßenplanung; Planfeststellung; Vermeidungsgebot; Eingriff; Natur und Landschaft; Naturhaushalt; Leistungs- und Funktionsfähigkeit des; Entwicklungspotenzial; Überführungsbauwerk; Spannweite; lichte Weite.
Das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot schützt nicht nur den aktuellen Zustand eines Lebensraumes, sondern auch künftige naturräumliche Entwicklungen, soweit deren Eintritt tatsächlich zu erwarten ist.
BNatSchG § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; SächsNatSchG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2
von
31
BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 118.03
Gründe: Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. ...
von
31
BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 119.03
Gründe: Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. ...
von
31
BVerwG, 06.04.2004 - 4 B 2.04
Gründe: Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.
von
31
BVerwG, 23.10.2002 - 9 A 12.02
Gründe: I. 1. Die Kläger wenden sich mit ihrer auf weitergehenden Schallschutz gerichteten Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Wiederaufbau und die Elektrifizierung eines im Land Berlin zwischen dem Haltepunkt Lichterfelde Ost und der Landesgrenze gelegenen Abschnitts ...
von
31
BVerwG, 04.02.2002 - 4 B 51.01
Gründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Juli 2001 die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2001 als nicht begründet zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seinem ...
von
31
BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gewährung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einführung von Erkenntnismitteln in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen einen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ...
von
31
BVerwG, 05.07.2000 - 8 B 119.00
Verwaltungsprozessrecht
Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen der Beitreibensaufforderung; unterbliebene Klagebegründung
Die Erfolglosigkeit einer ohne Fristsetzung erfolgten gerichtlichen Aufforderung zur Klagebegründung allein genügt hierfür im Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei der gebotenen Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht ohne weiteres.
Die fiktive Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt - wie die vergleichbare asylverfahrensrechtliche Regelung (vgl. hierzu BVerwGE 71, 213 [218 f.]) - voraus, dass im Zeitpunkt der Beitreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestehen.
VwGO § 92 Abs. 2 Satz 1
von
31
BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97
Schienenwegerecht
Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des aktiven Lärmschutzes; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Abwägung; Vorbelastung
Es ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG zulässig, die weitere Erhöhung einer Lärmschutzwand mit der Begründung abzulehnen, hiermit könne die Lärmbelastung nur noch unwesentlich verringert werden. Die Planfeststellungsbehörde muß sich dabei aber auf Erwägungen stützen, die mit dem Schutzzweck der Regelung vereinbar sind. Außerdem müssen die Mehrkosten einer Wanderhöhung für den Bereich ermittelt worden sein, für den diese Aussage gültig sein soll.
BImSchG § 41 Abs. 2