Rechtsprechung zu § 88 VwGO
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BVerwG, 22.11.2006 - 1 B 160.06
Gründe: Die Beschwerde ist begründet. Sie rügt zu Recht als Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), dass das Berufungsgericht über den Hilfsantrag des Klägers, die Beklagte zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach §
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BVerwG, 15.11.2006 - 6 C 18.05
Zusammenschaltungsentgelte; Vorabregulierung; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Übergangsbestimmung des TKG 2004; Wirksambleiben der Pflicht zur Vorabregulierung nach dem TKG 1996.
Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgender Frage eingeholt:
Steht es mit Art. 27 Satz 1 der Richtlinie 2002/ 21/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 7 der Richtlinie 2002/ 19/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) im Einklang, wenn nach innerstaatlichem Recht ein in diesem Recht früher vorgesehenes gesetzliches Gebot, die Bemessung von Zusammenschaltungsentgelten an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung auszurichten, vorübergehend aufrechtzuerhalten ist, obwohl dies gemeinschaftsrechtlich nicht geboten ist?
TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1, § 37, § 39 Alt. 2; TKG 2004 § 25, § 28, § 150 Abs. 1; Rahmenrichtlinie Art. 27 Satz 1; Zugangsrichtlinie Art. 7; Universaldienstrichtlinie Art. 16 Abs. 1 Buchst. a; Zusammenschaltungsrichtlinie Art. 7
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BVerwG, 08.11.2006 - 3 B 5.06
Gründe: Die klagende Stadt begehrt die Feststellung, dass sie einen Anspruch auf Rückübertragung des örtlichen Gasversorgungsunternehmens gehabt habe, bevor sie die Anteile an der durch Umwandlung und anschließender Spaltung entstandenen örtlichen Gasversorgungsgesellschaft - der Beigeladenen zu 1 ...
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BVerwG, 27.10.2006 - 1 B 153.06
Gründe: Die Beschwerde ist begründet. Sie rügt zu Recht als Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), dass das Berufungsgericht über den von ihm und vom Verwaltungsgericht ausdrücklich dem Klagebegehren entnommenen Hilfsantrag des Klägers, die ...
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BVerwG, 27.10.2006 - 1 B 152.06
Gründe: Die Beschwerde ist begründet. Sie rügt zu Recht als Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), dass das Berufungsgericht über den beim Verwaltungsgericht gestellten Hilfsantrag der Klägerin, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, ...
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BVerwG, 27.10.2006 - 1 B 151.06
Gründe: Die Beschwerde ist begründet. Sie rügt zu Recht als Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), dass das Berufungsgericht über den beim Verwaltungsgericht gestellten Hilfsantrag der Klägerin, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, ...
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BVerwG, 23.10.2006 - 6 B 29.06
Gründe: 1. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den folgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO ...
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BVerwG, 19.10.2006 - 1 B 106.06
Gründe: Die Beschwerde ist begründet. Sie rügt zu Recht als Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), dass das Berufungsgericht über den Hilfsantrag des Klägers, die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach §
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BVerwG, 09.11.2005 - 6 VR 6.05
Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Strafvorschrift; "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen".
Eine Strafvorschrift ist nur dann im Sinne von § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen", wenn sie allein dem Schutz des Staates dient; das ist bei § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG nicht der Fall.
GG Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 1, 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative, § 18 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative BVerfSchG § 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StGB § 85 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 G 10 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG § 74 a Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative